Regelungsvorhaben

Ablehnung der polnischen Gesetzentwürfe betreffend Werbe-, Vertriebs-, Verkaufs- und Kennzeichnungsbeschränkungen für alkoholhaltige Produkte

Angegeben von:
Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) (R001272) am 08.05.2026

Beschreibung:
Kritik an zwei von Polen im TRIS-Verfahren notifizierten Gesetzentwürfen (2026/0016/PL und 2026/0033/PL), die u.a. weitgehende Einschränkungen für Werbung und Verkaufsförderung, Beschränkungen von Verkaufsstellen und Verkaufszeiten, erhebliche Einschränkungen des Onlinehandels sowie zusätzliche Vorgaben für Verpackung, Kennzeichnung und den Marktauftritt alkoholhaltiger Produkte vorsehen. Damit verbunden sind Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts, da die vorgesehenen Maßnahmen zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs führen.