Regelungsvorhaben

Finanzielle Stabilisierung der GKV

Angegeben von:
Pharma Deutschland e.V. (R000739) am 06.05.2026

Beschreibung:
Die Bundesregierung will die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig sichern und zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende vermeiden. Wichtig dafür sind strukturelle Reformen, die langfristig das System stärken und es besser machen. Die vorliegenden Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben. Die Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben werden. Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass hier entsprechende Änderungen herbeigeführt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2605060025 (PDF - 13 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.04.2026 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2605060026 (PDF - 37 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 20.04.2026 an:

  3. SG2605060027 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 22.04.2026 an:

  4. SG2605060028 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.04.2026 an:

      • Bundesregierung

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