Regelungsvorhaben
StN zu Referentenentwurf 3. Gesetz z. Änd. des TierhaltKennzG Bitte um Überarbeitung einiger Punkte
Angegeben von:
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) (R000166)
am
04.05.2026
Beschreibung:
Der Referentenentwurf stellt u. E. eine wichtige Grundlage für ein weiterentwickeltes Kennzeichnungssystem dar.
Bitte, das Gesetz praxistauglich, vollzugsfähig und verlässlich im Hinblick auf betriebliche Investitionen ausgestalten.
Daher:
- Definition eines „ausländischen Lebensmittels“ eindeutig und klar festlegen
- Absicherung gegen ein systematisches dauerhaftes Downgrading höherer Haltungsformen sicherstellen
- Zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten entlang der gesamten Lieferkette geringstmöglich gestalten oder ganz vermeiden
- Einbezug früherer Produktionsstufen und Berücksichtigung weiterer Regelungen
- Evaluierung erforderlich
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskenn-zeichnungsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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