Regelungsvorhaben

Begrenzung finanzieller Belastungen und Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Eigentumsrechte.

Angegeben von:
Verband Wohneigentum e.V. (R002609) am 28.04.2026

Beschreibung:
Der bestehende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer*innen angepasst werden. Der Verband möchte, dass Investitionen erleichtert werden und dafür sorgen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604280013 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.04.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

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