Regelungsvorhaben
Begrenzung finanzieller Belastungen und Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Eigentumsrechte.
Angegeben von:
Verband Wohneigentum e.V. (R002609)
am
28.04.2026
Beschreibung:
Der bestehende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer*innen angepasst werden. Der Verband möchte, dass Investitionen erleichtert werden und dafür sorgen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben.
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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