Regelungsvorhaben
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
Angegeben von:
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) (R003594)
am
24.04.2026
Beschreibung:
Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens ist ein zentraler Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland. Ohne schnelle, klare und verlässliche Statusentscheidungen drohen Investitionshemmnisse, Auftragsrückgänge und eine weitere Verunsicherung selbstständiger Erwerbsformen. Die Freien Berufe dürfen nicht unter einem pauschalen Generalverdacht stehen. Der BFB sieht die Reform als Chance für einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel: weg von nachträglicher Ungewissheit, hin zu Transparenz, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz. Entscheidend ist, dass neue Regelungen praxistauglich ausgestaltet werden, die Vielfalt beruflicher Realitäten abbilden und bestehende Vorsorgeentscheidungen respektieren.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Datum des Referentenentwurfs: 26.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]