Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Anpassung § 48b Energiewirtschaftsgesetz

Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662) am 23.04.2026

Beschreibung:
Gleichbehandlung des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsarten hinsichtlich der gesetzlichen Duldung von stillgelegten Leitungen auf Grundstücken

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets Datum des Referentenentwurfs: 04.11.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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