Regelungsvorhaben
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen
Angegeben von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
22.04.2026
Beschreibung:
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Wegfall des Wesentlichkeitskriteriums für Anspruch auf Eingliederungshilfe, Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung für alle Leistungen der Eingliederungshilfe, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Befristung der Länderöffnungsklausel, keine Verschlechterung der Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe und bei der Kostenheranziehung durch Übergang ins SGB VIII
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz Datum des Referentenentwurfs: 23.03.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Schulische Bildung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" [alle RV hierzu]