Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sprache im AGG verankern

Angegeben von:
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523) am 22.04.2026

Beschreibung:
Im Gegensatz zu Texten anderer Gesetze und Konventionen enthält das AGG nicht das Diskriminierungsmerkmal "Sprache". Artikel 1 AGG ist entsprechend zu ergänzen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.04.2026 1. Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (33)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604220008 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 22.04.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

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