Regelungsvorhaben

Umsetzung einer steuer und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie

Angegeben von:
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (R000415) am 21.04.2026

Beschreibung:
Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland spricht sich der DSLV gegegen die Umsetzung einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aus. Sollte die Entlastungsprämie dennoch umgesetzt werden, fordert der DSLV, dass auch bereits vereinbarte Leistungen bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlt werden können. Zudem muss die Höhe der Prämie angepasst und nach Möglichkeit eine einkommensabhängig gestaffelte Auszahlung geschaffen werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604210008 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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