Regelungsvorhaben
Maßnahmen zur Bekämpfung von Epi-/Pandemien müssen Belange von behinderten Menschen berücksichtigen.
Angegeben von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
20.04.2026
Beschreibung:
Maßnahmen zur Bekämpfung/Begleitung einer Epi-/Pandemie:
- Bestehenden staatlichen Maßnahmen müssen überprüft werden, ob sie Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung & ihre Familien haben. Sie sind ggf. anzupassen um den spezifischen Bedarfen von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden.
- Das individuelle Risiko der jeweiligen Person muss bei gesetzlichen Regelungen & der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen berücksichtigt werden.
- Alle relevanten Informationen müssen in barrierefreier Form zur Verfügung stehen.
- Menschen mit Behinderung dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung pauschal zur Risikogruppe erklärt werden.
- Die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Soziale Teilhabe & Bildung sind zu berücksichtigen.
- Es müssen ausreichend Notunterstützungsangebote zur Verfügung stehen.
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]
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SG2604200020 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.03.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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