Regelungsvorhaben
Anpassungen bei Umsetzung von EU-Vorgaben zur Energieeffizienz
Angegeben von:
EnBW Energie Baden-Württemberg AG (R002297)
am
20.04.2026
Beschreibung:
Die Anpassungen im Energieeffizienzgesetz haben das Ziel die EU-Vorgaben ohne darüber hinausgehende Ergänzungen ins nationale Recht umzusetzen. Die EnBW befürwortet die Rücknahme des Goldplatings. Gleichzeitig plädieren wir für eine besondere Beachtung von Regelungen für Tier-4-Rechenzentren. Die Vorgaben zum öffentlichen Vergaberecht gehen über die EU-Vorgaben hinaus und sollten entsprechend angepasst werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Datum des Referentenentwurfs: 09.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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