Regelungsvorhaben
Berücksichtigung von Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung
Angegeben von:
Bundesvereinigung Lebenshilfe (R004143)
am
20.04.2026
Beschreibung:
Die Einflussnahme richtet sich darauf, auch Menschen mit kognitiv bedingter Sprachbehinderung zu berücksichtigen und Kommunikationshilfen für diesen Personenkreis aufzunehmen. Darüber hinaus wird die Gefahr gesehen, dass der Entwurf die Nutzung von Kommunikationshilfen durch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, bürokratischen Hürden und Kostenentscheidungsvorbehalten erschwert.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]