Regelungsvorhaben
Wir kritisieren Teile der VwGO-Novelle.
Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683)
am
15.04.2026
Beschreibung:
Wir raten zu mehr Augenmaß bei Gesetzgebung, es werden bei manchen Regelungsvorschlägen Konflikte mit höherrangigem Recht riskiert; teilweise ist Beschleunigungswirkung fraglich.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]