Regelungsvorhaben

Petition 190742 Wohnraumförderung: Ergänzung der Neuen Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionszuschuss zwecks Linderung wachsender Wohnungsnot.

Angegeben von:
Villa ganZ Dicke-Osmers-Stiftung für generationsübergreifendes alternativ-nachbarschaftliches Zusammenleben (R007929) am 08.04.2026

Beschreibung:
Im Januar 2025 beschloss die Bundesregierung die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Im Koalitionsvertrag wurde dieser Beschluss durch das Versprechen eines ergänzenden Investitionszuschusses gestützt. Bislang fehlen jedoch konkrete haushaltswirksame Maßnahmen zur Umsetzung. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine bedeutsame staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Wohnraumkrise verschärft sich kontinuierlich. Besonders betroffen sind Haushalte mit hohem Armutsrisiko – darunter Alleinstehende und Alleinerziehende mit Kindern. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt, da mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen, als neu geschaffen werden (siehe Jahressteuergesetz 2024, Wiedereinführung der NWG durch gesetzliche Änderungen der Abgabenordnung).

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604010053 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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