Regelungsvorhaben
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. (R002696)
am
02.04.2026
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang)
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]