Regelungsvorhaben
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. (R002696)
am
02.04.2026
Beschreibung:
Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]