Regelungsvorhaben
TRIS-Notifizierung: 2 polnische Gesetzentwürfe TRIS 2026/0016/PL und 2026/0033/PL
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398)
am
31.03.2026
Beschreibung:
Der BSI kritisiert die beiden polnischen Gesetzesvorhaben, die weit über das zur Eindämmung des schädlichen Alkoholkonsums Erforderliche hinausgehen, den EU Binnenmarkt sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich der Alkoholpolitik und Gesetzgebung unverhältnismäßig beschränken und die legitime, verantwortungsvolle Wirtschaftstätigkeit der betroffenen Akteure behindern.
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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