Regelungsvorhaben
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) (R000398)
am
31.03.2026
Beschreibung:
Der BSI kritisiert die Anhebung des Bußgeldrahmens sowie die Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig und setzt sich für eine angemessene Übergangsfrist ein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Vorgang)
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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