Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Angegeben von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660) am 31.03.2026

Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.03.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603310105 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 31.03.2026 an:

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