Regelungsvorhaben
Sozial gerechtes Europa gestalten, Sozialwirtschaft stärken und EU-Haushalt solidarisch ausrichten
Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) (R002716)
am
31.03.2026
Beschreibung:
Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Europa: Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung stärken, Zugang zu individuellem Flüchtlingsschutz gewährleisten, die gemeinnützige Sozialwirtschaft als Säule der Wirtschaftskraft durch ein gerechtes EU-Beihilfen- und Vergaberecht unterstützen, EU-Digitalgesetzgebung sozial gerecht gestalten, einen ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz vorantreiben, den europäischen Haushalt auskömmlich ausstatten und sozial ausgestalten.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 03.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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