Regelungsvorhaben
Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Angegeben von:
Haypp Group AB (R007733)
am
27.03.2026
Beschreibung:
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen der Anlage 2 (Zusatzstoffe) vor, unter anderem im Hinblick auf Menthol, Süßstoffe und Kühlwirkstoffe, und betrifft damit maßgeblich die Regulierung von E-Zigaretten und entsprechenden Liquids.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Fünfte Änderungsverordnung der Tabakerzeugnisverordnung Datum des Referentenentwurfs: 23.01.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]
- E-Commerce [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]