Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung in der Stellungnahme zum Ref-E Änderung VwGO

Angegeben von:
Bundesverband WindEnergie e.V. (R002154) am 26.03.2026

Beschreibung:
Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung u.a. auch von Infrastrukturvorhaben, wie z.B. Kodifizierung von Hängebeschlüssen, Weiterentwicklung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die Klarstellung der Zuständigkeit des OVG/VGH bei Zuwegungen und Kabeltrassen für WEA.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603250052 (PDF - 10 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.03.2026 an:

      • Bundesregierung

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