Regelungsvorhaben
Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden
Angegeben von:
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie (R003369)
am
23.03.2026
Beschreibung:
Um die Nutzung getunter und nicht verkehrssicherer E-Bikes durch Fahrer:innen von Essenslieferdiensten zu unterbinden, soll ein Direktanstellungsgebot die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel vom selbstständigen Fahrpersonal auf die Essenslieferdienste verlagern.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3831 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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