Regelungsvorhaben
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Angegeben von:
Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. (R003890)
am
20.03.2026
Beschreibung:
- Erhöhung der von der Bundesregierung vorgeschlagenene RFNBO Unterquote von 1,2% in 2030 auf mindestens die vom Bundesrat vorgeschlagenen 2,5%. Die Branche spricht sich für einen noch höheren Wert, nämlich 5 % aus.
- Bei nachhaltigen Kraftstoffen sollen verbindlicher Vor-Ort Kontrollen sofort ab Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtend sein
- Ausschluß der Anrechenbarkeit von sojabasierten Kraftstoffen auf die Quote der nachhaltigen Biokraftstoffe
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4083 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.02.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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