Regelungsvorhaben

Ergänzung der FInanzierung im Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Angegeben von:
Bundesverband Public Private Partnerschip (BPPP) e.V. (R007320) am 16.03.2026

Beschreibung:
Der BPPP fordert die Rückkehr zum geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße, der auch im Koalitionsvertrag der Bunderegierung beschlossen wurde. Zudem fordert er das Bundesverkehrsministerium auf, nachhaltige Finanzierungs- und Umsetzungsbedingungen für Bund, Länder und Kommunen durch einen gezielten Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften zu schaffen. Ein verpflichtender ÖPP-Eignungstest würde geeignete Projekte identifizieren helfen und diesen Beschaffungsweg zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus in deutlich mehr Fällen eröffnen.