Regelungsvorhaben

Vereinfachungspaket der Europäischen Kommission zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz (Omnibus X)

Angegeben von:
Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. (R001936) am 13.03.2026

Beschreibung:
Das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. lehnt den aktuellen Kommissionsvorschlag entschieden ab, da er den zentralen Zweck der europäischen Pestizidgesetzgebung, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten, tiefgreifend beeinträchtigen würde. Ein zentrales Instrument der Risikovorsorge würde abgeschaft, nämlich die regelmäßige Neubewertung von Wirkstofen auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Vorschlag stellt zudem sowohl inhaltlich als auch verfahrensmäßig einen Verstoß gegen das Primärrecht der Europäischen Union dar.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 190/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603130022 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.02.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

Nach oben blättern