Regelungsvorhaben
Einführung eines Kopplungsverbots zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldanerkenntnis
Angegeben von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090)
am
11.03.2026
Beschreibung:
Die DK-Stellungnahme ist darauf ausgerichtet, die Nachteile eines Kopplungsverbots aufzuzeigen, so dass auf eine entsprechende Regelung verzichtet wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]