Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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EU-Recht auf Reparatur wirksam umsetzen

Angegeben von:
Runder Tisch Reparatur (R001104) am 09.03.2026

Beschreibung:
Der Referentenentwurf setzt die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren um.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603090019 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.02.2026 an:

      • Bundesregierung

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