Regelungsvorhaben
Stärkung von Ermittlungsbehörden
Angegeben von:
International Justice Mission Deutschland e. V. (R005362)
am
06.03.2026
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine Stärkung der Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Menschenhandel sowie von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ein. Dazu gehören insbesondere eine angemessene personelle Ausstattung, spezialisierte Strukturen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden, ausreichende technische und finanzielle Ressourcen sowie regelmäßige Fortbildungs- und Schulungsangebote für Ermittlerinnen und Ermittler.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die zuständigen Behörden über geeignete rechtliche Befugnisse verfügen, um diese Delikte wirksam zu verfolgen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]