Regelungsvorhaben

Keine Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe für Techonologie-Unternehmen

Angegeben von:
MSLGROUP Germany GmbH (R000756) am 06.03.2026

Beschreibung:
Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe. MSL beobachtet für TikTok die Debatte zur Einführung einer Digitalabgabe und unterstützt ggf. darauf hinzuwirken, dass keine solche Abgabe eingeführt wird.

Betroffene Interessenbereiche (7)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Public Affairs Arbeit von TikTok verfolgt MSL die Entwicklung von Gesetzgebung, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit sowie der Internetpolitik. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Organen, Gremien, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestag oder Bundesregierung stehen der Austausch zur Funktionsweise und Funktionalität der TikTok-App und zum hinter der App stehenden Unternehmen TikTok sowie der damit in Verbindung stehenden Themenbereiche, die für die genannten Gesprächspartner*innen von Interesse sind.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. TikTok Germany GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Dr. Wigan Salazar
      Funktion: Geschäftsführer
    2. Maximilian Römer

      Tätigkeit bis 04/24:
      Referent
      Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS)

    3. Amelie Hipp
    4. Maxim Gyrych
    5. Christoph Moosbauer
    6. Wolfgang Büchner

      Tätigkeit bis 05/25:
      Stellvertretender Regierungssprecher
      Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

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