Regelungsvorhaben
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Angegeben von:
VDMA e.V. (R000802)
am
06.03.2026
Beschreibung:
Die Richtlinie (EU) 2024/1799 richtet sich ihrem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich nach auf B2C-Konstellationen und verfolgt primär verbraucherschutzrechtliche Zielsetzungen. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht setzt sich der Verband dafür ein, dass keine überschießende, europarechtlich nicht zwingend geforderte Regelung zu Lasten des Industriegeschäfts (B2B) erfolgt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/5923 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang)
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]