Regelungsvorhaben
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Angegeben von:
AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe (R006933)
am
05.03.2026
Beschreibung:
Das Positionspapier zielt auf die Weiterentwicklung des § 9b SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ab. Konkret wird angestrebt: (1) Erweiterung des Akteneinsichtsrechts ohne Erfordernis eines „berechtigten Interesses"; (2) Erlass bundesweiter Leitlinien zur Umsetzung unter Betroffenenbeteiligung; (3) gesetzliche Verankerung eines Begleitungsanspruchs bei Akteneinsicht; (4) gesetzliche Präzisierung des Aktenbegriffs und von Mindeststandards zur Aktenführung; (5) Erweiterung des § 65 SGB VIII zur Schließung datenschutzrechtlicher Regelungslücken; (6) bundesrechtliche Regelung zur gesicherten Aktenaufbewahrung bei Trägerinsolvenz...
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.02.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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