Regelungsvorhaben

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Angegeben von:
AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe (R006933) am 05.03.2026

Beschreibung:
Das Positionspapier zielt auf die Weiterentwicklung des § 9b SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ab. Konkret wird angestrebt: (1) Erweiterung des Akteneinsichtsrechts ohne Erfordernis eines „berechtigten Interesses"; (2) Erlass bundesweiter Leitlinien zur Umsetzung unter Betroffenenbeteiligung; (3) gesetzliche Verankerung eines Begleitungsanspruchs bei Akteneinsicht; (4) gesetzliche Präzisierung des Aktenbegriffs und von Mindeststandards zur Aktenführung; (5) Erweiterung des § 65 SGB VIII zur Schließung datenschutzrechtlicher Regelungslücken; (6) bundesrechtliche Regelung zur gesicherten Aktenaufbewahrung bei Trägerinsolvenz...

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603050031 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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