Regelungsvorhaben

Änderung der geplanten Regelungen im Pflegeneuordnungsgesetz insbesondere hinsichtlich der Streichung von § 42a und der Neufassung von § 39 SGB XI

Angegeben von:
Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. (R005595) am 02.03.2026

Beschreibung:
Geplante Pflegereform - nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung. Stabilisierung der Angebotslandschaft, damit qualifizierte soloselbständige Senioren Assistenten und Alltagsbegleiter ihre Tätigkeit wirtschaftlich fortführen können. Anerkennung der qualifizierten Senioren Assistenz und Alltagsbegleitung als festen Bestandteil der ambulanten Versorgungslandschaft.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung Datum des Referentenentwurfs: 03.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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