Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Angegeben von:
Heidelberg Materials AG (R001318)
am
27.02.2026
Beschreibung:
Die Schaffung von Leitmärken für einen schnelleren Markthochlauf emissionsreduzierter Produkte, in unserem Fall Zement und Beton, ist in Ergänzung zu staatlichen Investitionsförderprogrammen ein wesentliches Instrument, um die Wirtschaftlichkeit der Industrietransformation sicherzustellen und Investitionen in klimafreundliche Produktion zu beschleunigen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vor, Regelungen zu verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen zu treffen (Änderung § 113 GWB). Wir setzen uns für diese Verordnungsermächtigung und deren tatsächliche Nutzung ein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]