Regelungsvorhaben
Änderung des Gesetzes über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214)
am
27.02.2026
Beschreibung:
Schutz von Medienhäusern nud Redaktionen vor zu weitreichenden Befugnissen hinsichtlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]