Regelungsvorhaben

Einführung einer Digitalabgabe

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 27.02.2026

Beschreibung:
Einen stabilen und zukunftsfähigen Finanzierungsmechanismus für Medien aufbauen und die Medienvielfalt in Deutschland dauerhaft absichern; die Mittelvergabe muss an neutrale und nachvollziehbare Kriterien gebunden werden, um staatliche Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte auszuschließen, die Unabhängigkeit der Presse zu wahren und demokratiefördernd zu wirken.