Regelungsvorhaben
Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Land Berlin und bundesweit
Angegeben von:
VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. (R001062)
am
25.02.2026
Beschreibung:
Verhinderung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen im Land Berlin sowie Sicherstellung, dass keine entsprechenden landes- oder bezirklichen Rechtsvorschriften erlassen oder umgesetzt werden, die gastronomische und lebensmittelwirtschaftliche Betriebe mit einer zusätzlichen Verpackungsabgabe belasten. Diese Forderung gilt auch für Verpackungssteuern in anderen Bundesländern.
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.02.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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