Regelungsvorhaben
Rücknahme der durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II geplanten Verschärfungen in der Grundsicherung
Angegeben von:
Deutsche DepressionsLiga e. V. (R006194)
am
24.02.2026
Beschreibung:
- Verzicht auf Regelungen, die psychisch erkrankte Menschen strukturell unter Druck setzen oder implizit verdächtigen.
- Schutz der Wohnsicherheit und Streichung der Vermieterrüge als Voraussetzung der Kostenübernahme.
- Sozialpolitik, die Stabilität, Vetrauen und psychosoziale Unterstützung stärkt.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.11.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-