Regelungsvorhaben
Keine Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe für Technologie-Unternehmen.
Angegeben von:
TikTok Germany GmbH (R001450)
am
19.02.2026
Beschreibung:
Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Digitalsteuer/-abgabe. Diese Debatte wird beobachtet und es soll ggf. darauf hingewirkt werden, dass keine solche Abgabe eingeführt wird.
- Internetpolitik [alle RV hierzu]