Regelungsvorhaben
Umsetzung EU Produkthaftungsrichtlinie
Angegeben von:
Dipl.Kfm. Ekkart Kaske MBA (R000136)
am
17.02.2026
Beschreibung:
Der Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfas-
send reformieren. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte
und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024),
im Weiteren: „ProdHaftRL“. Die ProdHaftRL modernisiert das bisherige EU-Produkthaf-
tungsrecht und hat das Ziel, zum Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und gleich-
zeitig ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere natürliche Personen sicherzu-
stellen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang)
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]