Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Änderung der geplanten Regelungen zur Beschränkung von Lachgas im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 10.02.2026

Beschreibung:
Der HDE spricht sich dafür aus, tragfähige Ausnahmevorschriften für Sahnekapseln und Fertigsprühsahne von den Verbotsregelungen in Bezug auf Lachgas zu schaffen. Das für Sahnekapseln geplante Verbot des Versand- und Automatenhandels lehnt der HDE unter Verweis auf erprobte Altersverifizierungssysteme ab.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1504 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2602100024 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.06.2025 an:

    • Versendet am 19.09.2025 an:

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