Regelungsvorhaben

Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden

Angegeben von:
Zukunft Fahrrad e.V. (R002407) am 10.02.2026

Beschreibung:
Zur Unterbindung der Nutzung von getunten und nicht verkehrssicheren E-Bikes bei Fahrer:innen von Essenslieferdiensten soll die Einführung eines Direktanstellungsgebots die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel bei den Essenslieferdiensten statt bei selbständigen Fahrer:innen liegen.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2602100018 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.01.2026 an:

      • Bundesregierung

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