Regelungsvorhaben
Rohstoffsicherung im Raumordnungsgesetz stärken durch Überragendes öffentliches Interesse
Angegeben von:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) (R000660)
am
09.02.2026
Beschreibung:
Vor dem Hintergrund zusätzlicher Bau- und Sanierungsimpulse (z.B. durch das SVIK und das InvZuG) fordert der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V., die Sicherung und Gewinnung standortgebundener Gesteinsrohstoffe im ROG klar zu priorisieren. Dazu soll in § 2 Abs. 2 Nr. 4 ROG der Rohstoffsicherung und -gewinnung der Status des Überragenden öffentlichen Interesses zugewiesen werden, um Abwägungen gegenüber privilegierten Infrastrukturen rechtssicher "aus Augenhöhe" zu stellen. Zudem soll das BMWSB auf Basis des § 17 Abs. 3 ROG einen Bundes-Raumordnungsplan "Rohstoffsicherung" per Rechtsverordnung erlassen, der eine bedarfsunabhängige, langfristige Vorsorgefestlegung für Vorranggebiete nationaler Bedeutung trifft und einheitliche Abwägungsgrundsätze vorgibt.
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.01.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-