Regelungsvorhaben

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Angegeben von:
Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (R001957) am 04.02.2026

Beschreibung:
Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/3361 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2602040019 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.12.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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