Regelungsvorhaben
Rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben zur IP-Adressspeicherung
Angegeben von:
1&1 AG (R001943)
am
29.01.2026
Beschreibung:
Wir sprechen uns im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer IP-Adressspeicherung für rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben aus.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6581 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang)
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]