Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Angegeben von:
Save the Children Deutschland e.V. (R002179)
am
28.01.2026
Beschreibung:
Stellungnahme aus kinderrechtlicher Sicht zum geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter ins AsylbLG. Es wird empfohlen, den Zugang zum SGB II aufrecht zu erhalten und perspektivisch ein einheitliches Leistungssystem für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, zu schaffen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]