Regelungsvorhaben

Aufnahme einer datenschutzrechtlichen Regelung in das geplante Forschungsdatengesetz

Angegeben von:
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V. (R007801) am 22.01.2026

Beschreibung:
Aufnahme einer Aufgabenübertragungsnorm im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO in das geplante Forschungsdatengesetz. Die Norm soll die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu den von wissenschaftlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse verfolgten Forschungs- sowie forschungsbasierten Dienstleistungszwecken erlauben.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512190011 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.09.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]

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