Regelungsvorhaben

Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen

Angegeben von:
Republic Affairs® (R002773) am 21.01.2026

Beschreibung:
Ziel ist die Ausweitung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen sowie die Konkretisierung von Überwachungsbereichen, Speicherdauer und behördlicher Kontrolle. Ergänzend wird eine technologieoffene gesetzliche Grundlage für die KI-gestützte Auswertung der Videoaufnahmen angestrebt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Änderung von Gesetzen zur Stärkung des Tierschutzes stehen wir im Kontakt mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Bundesministerien. Wir argumentieren für bessere Gesetze, die Tiere dauerhaft schützen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (1):

    1. Carsten Spandau
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