Regelungsvorhaben
Festelgung von neue Maßnahmen zur Betrugsprävention und strengeren Kontrollmechanismen für den Einsatz von Biokraftstoffen im deutschen Markt.
Angegeben von:
Anew Climate Europe GmbH (R007742)
am
20.01.2026
Beschreibung:
Momentan gibt es keine Möglichkeit, die Einhaltung von EU-Standards bei der Produktion von Biokraftstoffen außerhalb Europas durch Vor-Ort-Audits zu überprüfen. Wir streben daher eine Anpassung des BImSchG und/oder der 38. BImSchV an um Zertifizierungsanforderungen zu verschärfen, sowie Vor-Ort Kontrollen und Sanktionierung einzuführen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.12.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]